Das Parlament nahm am 3. June 2020 Vorschläge zu den Steuergesetzen an. Die wichtigsten Bestimmungen der verabschiedeten Gesetzesänderungen dürfen wir nachstehend zusammenfassen.

Einzelhandelssteuer
Im Gesetz wird die Sondersteuer für Großunternehmen des Einzelhandels, die mit Hinblick auf die Pandemie durch eine Regierungsverordnung eingeführt wurde (und lediglich bis Ende der Gefahrenlage anwendbar sein sollte), im Wesentlichen zu einer ständigen Steuer „umgewidmet“ und die Steuer erhielt gleichzeitig den Namen Einzelhandelsteuer.
Wie die Sondersteuer für Großunternehmen des Einzelhandels betrifft die Einzelhandelsteuer ebenfalls die Firmen, deren Nettoumsatzerlöse aus Einzelhandelstätigkeit – unabhängig von der Vertriebsart – im Steuerjahr 500 Mio. HUF erreichte.
In der Definition der Einzelhandelstätigkeit bzw. hinsichtlich der Steuerbemessungsgrundlage und der Höhe der Steuer gibt es keine inhaltlichen Änderungen im Vergleich zur Sondersteuer für Großunternehmen des Einzelhandels. Diese haben wir in einem früheren Newsletter beschrieben. Es ist zu erwähnen, dass die Branchenzuordnung der Unternehmen aus der Sicht der Beurteilung der Steuerpflicht ohne Belang ist, ebenso wie die Tatsache, ob das Unternehmen die Tätigkeit als Hauptunternehmensgegenstand ausübt oder nicht: die tatsächliche, gewerbsmäßige Ausübung der betreffenden Tätigkeiten zieht eine Steuerpflicht nach sich. Es ist ferner hervorzuheben, dass eine spezielle Verfügung die Steueroptimierung unter verbundenen Unternehmen hindert. Die aus Einzelhandelstätigkeit stammenden Nettoumsatzerlöse dieser Steuerpflichtigen sind zusammenzurechnen und der progressive Steuersatz ist auf der in dieser Weise konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zu ermitteln.
Die Steuer ist bis zum letzten Tag des auf den letzten Tag des Steuerjahres folgenden 5. Monats (das bedeutet im Falle von Unternehmen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, den 31. Mai) zu erklären und abzuführen. Außerdem haben die Steuerpflichtigen Steuervorauszahlungen zu deklarieren und abzuführen. Diese Pflicht haben sie – generell – zu zwei gleichen Teilen bis zum 20. Tag des 7. Monats des Steuerjahres und bis zum 20. Tag des 10. Monats des Steuerjahres zu erfüllen (im Falle von Unternehmen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, bedeutet das den 20. Juli und den 20. Oktober).
Steuersubjekte, die nicht zur Steuerzahlung verpflichtet sind, haben weder Steuerpflicht noch brauchen sie Steuervorauszahlungen zu erklären.
Der angenommene Gesetzesentwurf wird die Regierungsverordnung außer Kraft setzen, die früher in Bezug auf diesem Bereich erlassen wurde. Diesbezüglich – und im Hinblick auf die unterjährigen Steuergesetzänderungen – werden für die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage für 2020, bzw. in Verbindung mit der Steuervorauszahlung spezielle Vorschriften eingeführt.
In Bezug auf 2020 haben die Steuerzahler, deren Steuerjahr dem Kalenderjahr entspricht, die Steuer anteilig für die Periode 1. Mai – 31. Dezember zu zahlen.
Unter Annahme, dass die vom Parlament verabschiedete Verordnung im Juni in Kraft tritt, müssen die Steuerzahler, deren Steuerjahr dem Kalenderjahr entspricht,

• bis zum 30 Juni 2020 nach Regierungsverordnung monatliche Steuervorauszahlung (nach Steuererklärung)
• bis zum 20 August 2020 für 3 Monate – laut Regierungsverordnung – Steuervorauszahlung, bzw.
• bis zum 20 Oktober 2020 für 3 Monate – laut Regierungsverordnung – Steuervorauszahlung

leisten.

Körperschaftsteuer: Investitionsrücklage
Die seit 1. Mai 2020 geltende Regierungsverordnung Nr. 171/2020 lockerte für die Dauer der Gefahrenlage die Regeln bezüglich der Investitionsrücklage. Durch die verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden die günstigen Regeln konstant, werden in das Gesetz eingebaut und die Verordnung wird außer Kraft gesetzt. Auf dieser Grundlage kann von der Möglichkeit der Kürzung der Steuerbemessungsgrundlage in Verbindung mit der Entwicklungsrücklage (die praktisch der Berücksichtigung einer vorverlegten Abschreibung gleichkommt) – durch die Aufhebung der früheren Obergrenze von 50% – bereits bis zur vollen Höhe des Ergebnisses vor Steuern Gebrauch gemacht werden. Die frühere Wertgrenze von maximal 10 Mrd. HUF muss jedoch auch weiterhin berücksichtigt werden bzw. für die Realisierung der Investition stehen unverändert vier Jahre zur Verfügung. Diese neue Bestimmung zur Investitionsförderung kann – nach Wahl des Steuerpflichtigen – auch rückwirkend für das Steuerjahr 2019 angewendet werden. Sollte der Steuerpflichtige für die rückwirkende Anwendung optieren, aber seinen Jahresabschluss für 2019 bereits abgenommen und die betreffende Körperschaftsteuererklärung eingereicht haben, so können diese durch eine handelsrechtliche Überprüfung bzw. Selbstrevision berichtigt werden. Die Selbstrevision der Körperschaftsteuererklärung ist in diesem Fall bis zum 30. September 2020 vorzunehmen.

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Reduzierung der Höhe des Sozialbeitrags
Die Regierungsverordnung über den Sozialbeitrag („szocho“) und über den entsprechenden Änderungen wird außer Kraft gesetzt, und die Modifizierungen werden in die jeweiligen Gesetze eingeführt. Als Ergebnis der Modifizierung bleibt die Reduzierung der Höhe des sozialen Sozialbeitrags auf 15,5% (die ab 1. Juli 2020 gilt) auch nach der Gefahrenlage aufrecht. In diesem Zusammenhang haben Privatpersonen, die den Sozialbeitrag auf ihre Einkünfte abzuführen haben, künftig 87% der Einkünfte (früher 85%) bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.

Vereinfachter Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen („Ekho“) und Pauschalsteuer der Kleinsteuerzahler („KATA“)
Im Einklang mit der Reduzierung des Sozialbeitrags wird auch die Höhe der sonstigen  „Kleinsteuern” herabgesetzt:

• Die Höhe des vereinfachten Beitrags zu den öffentlichen Einnahmen („Ekho“) wird ab 1. Juli 2020 von 17,5% auf 15,5% gesenkt.
• Ebenfalls ab 1. Juli 2020 erhöht sich die Grundlage für die Versorgungen der Steuerpflichtigen, die der Pauschalsteuer der Kleinsteuerzahler („KATA“) unterliegen:

• von monatlich 98 100 HUF auf 102 000 HUF im Falle der Pauschalsteuer in der Höhe von 50 THUF und
• von monatlich 164 000 HUF auf 170 000 HUF im Falle der Pauschalsteuer in der Höhe von 75 000 HUF im Monat.

• Ab 1. Januar 2021 wird der Kleinunternehmersteuersatz (KIVA) von 12% auf 11% gesenkt.

Rückerstattung der Sondersteuer für Kreditinstitute
Die früher mit Hinblick auf die Pandemie durch eine Regierungsverordnung eingeführte Sondersteuer für Kreditinstitute wird in das Gesetz über Sondersteuer „eingebaut”,  und wird die Regierungsverordnung gleichzeitig vom Parlament außer Kraft gesetzt. Kreditinstitute haben die mit Hinblick auf die Pandemie erhobene Sondersteuer weiterhin nur für das Steuerjahr 2020 zu zahlen.
Eine neue Bestimmung ist, dass bei Unterstützung der Mannschaftssportarten eine Begünstigung bei der Sondersteuer berücksichtigt werden kann bzw. dass die Kreditinstitute die abgeführte Mehrsteuer – in fünf Jahren ab 2021 zu gleichen Teilen von der Banksteuer abgesetzt – in Form von Steuerrückbehalt zurückerstattet bekommen.

Wir hoffen sehr, dass die vorstehende Zusammenfassung für Sie nützlich war und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.